Die Tücken des „freiwillig“ gezahlten Weihnachtsgeldes

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt einmal mehr, warum bei arbeitsvertraglichen Regelungen zu Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld große Sorgfalt an den Tag gelegt werden sollte. Das oberste deutsche Arbeitsgericht hat erneut einen schriftlich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalt für unwirksam erachtet und den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung verurteilt.

Der klagende Arbeitnehmer erhielt in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, wobei der Arbeitgeber bei Auszahlung keinen ausdrücklichen Vorbehalt erklärte. Aufgrund der Wirtschaftskrise verweigerte der Arbeitgeber unter dem Hinweis auf die arbeitsvertragliche Freiwilligkeitsklausel die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2008.

Die im Arbeitsvertrag enthaltende Klausel hatte folgenden Wortlaut: “Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.”

Diese Klausel erklärte der 10. Senat für unklar und damit insgesamt für unwirksam, sodass der Arbeitgeber auch für das Jahr 2008 Weihnachtsgeld zahlen muss ...

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