Der Zuhälter - im öffentlichen Dienst verboten?

Am Wochenende hat der eine oder andere die Liste der jüngst begründeten BAG-Entscheidungen abgegrast und stieß auf den schlagzeilenträchtigen Fall des Mannes, der im öffentlichen Dienst stand (allerdings nicht höher als etwa Straßenkehrer) und öffentlichkeitswirksam wegen Zuhälterei verurteilt wurde (Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09).

Der “andere” hat mit der Überschrift “Nebentätigkeit als Zuhälter rechtfertigt verhaltensbedingte Kündigung” allerdings auch falsche Schlüsse gezogen. Allein die Nebentätigkeit war’s hier nicht. Saftig ist der Fall allemal:

“…Nach Erhebung der Anklage wegen Zuhälterei, vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubs, Erpressung, schweren Menschenhandels und sexueller Nötigung hörte die beklagte Stadt den Kläger am 8. April 2008 zu diesen Vorwürfen an…[Dann verurteilte ihn das Landgericht] mit rechtskräftigem Urteil vom 21. April 2008…wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Diese Verurteilung basierte ua. auf der Feststellung, dass der Kläger „mit seinem Gehalt, das er bei der [Beklagten] erzielte, nicht zufrieden (war) und einen zusätzlichen Verdienst (benötigte), um seine Familie zu ernähren”, und deshalb zusammen mit einem weiteren Täter den Entschluss gefasst hatte, „im Wege der Zuhälterei Geld zu verdienen” ...

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