BGH: Österreicher werden "exekutiert", auch wenn sie nach ihrem Heimatrecht keinen Unterhalt zahlen müssen.

Das nichteheliche Paar war binational, er Österreicher, sie Deutsche, und sie lebten zusammen mit dem nichtehelichen Kind in Österreich - bis zum Streit. Da zogen deutsche Mutter und Kind nach Deutschland um, und die Mutter ging vor Gericht und verlangte für sich Betreuungsunterhalt. Kindesunterhalt zahlte Papa brav. Nun sieht das österreichische Recht in § 168 ABGB zugunsten der nichtehelichen Mutter nur die Pflicht des Vaters zur Zahlung von Entbindungskosten sowie von Unterhalt für die Mutter während der ersten 6 Wochen nach der Geburt vor. Der österreichische Vater wandte daher ein, er dürfe deshalb nicht verurteilt werden, denn eine "Exekution" (so heißt in Österreich die Zwangsvollstreckung) eines solchen deutschen Urteils würde gegen österreichisches Recht verstoßen. Der BGH war im Urteil XII ZR 37/09 vom 10.11.2010 anderer Ansicht: 1. sei die materielle Rechtslage nach deutschem Recht zu beurteilen, und zwar gem. Haager Übereinkommen betreffend das Unterhaltsrecht, also HUÜ 73 ...Zum vollständigen Artikel


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