Bei grundsätzlicher Bedeutung kann Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden

Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festzustellen. So hat das OVG Bremen im Beschluss vom 01.12.2010 – 2 S 14/10 - den Beschluss eines Verwaltungsgerichts aufheben müssen und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt. Denn das Verwaltungsgericht hatte die Berufung gegen seine Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zwar zugelassen, aber dem Kläger wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Begehrens gleichwohl Prozesskostenhilfe verweigert ...

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