Bebauungsplanaufstellungsbeschluss und die zurückgestellte Baugenehmigung

Die Fassung eines Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses rechtfertigt nicht in jedem Fall die Zurückstellung der Entscheidung über eine beantragte Baugenehmigung. Dies ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die Planungsabsichten des Stadtrates bereits hinreichend konkretisiert sind.

So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren, dass die Stadt Mainz über den Baugenehmigungsantrag einer Gesellschaft (Antragstellerin) entscheiden muss, die eine Postbetriebsfläche westlich des Mainzer Hauptbahnhofs künftig als Verbrauchermarkt mit Bäckerei nutzen und deshalb umbauen und erweitern möchte. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des ein Gewerbegebiet festsetzenden Bebauungsplans „Mombacher Straße H 31”. Nachdem die Antragstellerin im Mai 2010 den Genehmigungsantrag gestellt hatte, fasste der Stadtrat im Juni 2010 einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss „Postareal westlich Hauptbahnhof”. Zwecks Sicherung der weiteren Planung stellte die Stadt Mainz per Bescheid die Entscheidung über den Genehmigungsantrag zurück und ordnete insofern den Sofortvollzug an.

Auf Antrag der Antragstellerin setzte das Verwaltungsgericht Mainz den Sofortvollzug aus, weil die Zurückstellungsentscheidung bei überschlägiger Prüfung rechtswidrig sei. Eine solche Maßnahme erfordere ein Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsabsichten des Stadtrates. Hieran fehle es vorliegend. Die Vorlage zum Planaufstellungsbeschluss sei in erster Linie so begründet worden:

Es bestehe die Gefahr, dass durch das Bauvorhaben der städtebaulich sensible Übergangsbereich zwischen dem Stadtteil Hartenberg/Münchfeld und dem Mainzer Hauptbahnhof bzw ...

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