Baustellen beheben

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist seit über sechs Jahren in Kraft. Trotz mehrfacher Änderungen reißt die Diskussion um Gebührenanhebungen nicht ab. Soeben ist mit dem Hartung/Schons/Enders „RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ im Verlag C.H.Beck ein neuer Kommentar zum Vergütungsthema erschienen. Im Gespräch erläutern die Autoren, Dr. Wolfgang Hartung (Foto links), Rechtsanwalt in Mönchengladbach, Herbert P. Schons (Mitte), Rechtsanwalt und Notar in Duisburg und zugleich Vorsitzender der Gebührenreferententagung der Bundesrechtsanwaltskammer, sowie Horst-Reiner Enders (links), geprüfter Bürovorsteher im Rechtsanwaltsfach aus Neuwied, die jüngsten Entwicklungen im RVG und schildern, warum die Anwaltschaft diesen weiteren Kommentar zum RVG benötigt.

1. Mandanten klagen häufig über zu hohe Anwaltskosten. Sind die Honorare, wie sie das aktuelle Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorsieht, angemessen?

Schons: Das ist sicherlich eine Frage der Sichtweise. Während Rechtsanwälte – zurecht, wie ich meine – darüber klagen, dass zumindest eine lineare Gebührenanpassung seit dem Jahre 1994 aussteht und die Verbände Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer sich für eine Erhöhung um mindestens 15% stark machen, äußern Mandanten in der Tat teilweise ebenso wie Rechtschutzversicherungen, die Anwaltsgebühren seien zu hoch.

Dabei hat das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln in einer Studie eindrucksvoll belegt, dass jedenfalls im europäischen Vergleich die festen Gebühren des RVG deutlich geringer sind als in den Vergleichsländern, in denen es keine gesetzlichen Preisvorschriften gibt. Diese nach der Studie als gering empfundenen Preise wirken sich auch positiv auf den Zugang zum Rechtssystem aus. In Deutschland kann es sich also jeder Bürger leisten, auch niedrigere Forderungen einzuklagen ...

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