Auslegung einer Vermächtnisanordnung

Findet sich in einem privatschriftlichen Testament neben einer Vermächtnisanordnung auch der Satz „eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht vornehmen“, so bedeutet dieser nicht zwingend den Widerruf einer früheren Erbeinsetzung.

Das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 05.08.2010, Az. 31 Wx 001/10) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Erblasser zunächst im Jahre 1984 in einem Testament seine Lebensgefährtin als Alleinerbin und ihren Neffen als Ersatzerben einsetzte. 1995 errichtete er erneut zwei Testamente, in denen er jeweils seiner Lebensgefährtin vermächtnisweise seinen Anteil an zwei gemeinsamen Eigentumswohnungen zuteilte. In beiden Testamenten traf er unter anderem die Bestimmung: „Eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht treffen.“

Die Lebensgefährtin beantragte unter Bezugnahme auf das erste Testament die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin des Erblassers ausweist. Die später geregelten Vermächtnisse sollten nach ihrer Auffassung lediglich den Ausschluss des Sohnes sicherstellen ...

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