Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 29

LG Bielefeld, Urteil vom 05.11.2008, Az.: 18 O 34/08

Das Landgericht Bielefeld entschied, dass die konkret erhobene Unterlassungsklage als unbegründet abzuweisen sei. Das Gericht erkannte in der Sache zwar auf einen Wettbewerbsverstoß, nahm allerdings lediglich einen Bagatellverstoß der Beklagten an. Darüber hinaus sah das Gericht in der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Klägerin einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Hierbei ließ sich das Gericht von folgenden Indizien des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens leiten:

Systematisches, massenhaftes Vorgehen Enge persönliche Verflechtung von Abmahnendem und beauftragten Anwalt Ansatz eines weit überhöhten Streitwerts Fehlen eines nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresses

Das Gericht nahm aufgrund der vorstehenden Indizi ...

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