OLG Jena: Für Vertragsstrafe aus wettbewerblicher Streitigkeit Landgericht zuständig

13.12.10

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Für Vertragsstrafe-Ansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung sind grundsätzlich die Landgerichte zuständig, so das OLG Jena (Urt. v. 09.01.2010 - Az.: 2 U 330/10).

Der Beklagte hatte in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgegeben. Nun verlangte der Kläger Zahlung einer Vertragsstrafe und klagte vor dem Landgericht. Der Beklagte meinte, aufgrund der geringen Summe müsse der Anspruch vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden ...

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