OLG Düsseldorf: Reduzierung des Leistungsumfangs im laufenden Verfahren (Beschluss vom 26.10.2010 – VII-Verg 46/10)

Reduziert ein Auftraggeber in einem laufenden Vergabeverfahren den Leistungsumfang, muss er den Bietern in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit geben, hierauf zu reagieren. Das gilt auch dann, wenn die Angebote bereits geöffnet wurden. Das OLG Düsseldorf hat nun klargestellt: Jedes andere Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung.

Gegenstand des Verfahrens war eine europaweite Ausschreibung von Verkehrssicherungsarbeiten, mit denen die Bauarbeiten auf einer Bundesautobahn gesichert werden sollten. Als Zuschlagskriterium gab die Vergabestelle den niedrigsten Preis an. Die Antragstellerin, ein Bauunternehmen, führte bereits zuvor einen gleichartigen Auftrag für die Vergabestelle (Antragsgegnerin) aus. Nach Öffnung der Angebote beauftragte die Vergabestelle die Antragstellerin im Wege eines Nachtrags zu diesem Vorauftrag mit Leistungen, die eigentlich Gegenstand der laufenden Ausschreibung sein sollten. Kurz darauf informierte sie die Antragstellerin darüber, dass sie den noch verbleibenden Auftrag an ein anderes Unternehmen, die Beigeladene, vergeben wolle.

Hiergegen setzte sich die Antragstellerin mit einem Nachprüfungsantrag zur Wehr. Sie machte geltend, dass die Vergabestelle nach Reduzierung des Leistungsumfangs verpflichtet gewesen wäre, allen Bietern die Gelegenheit zur Überarbeitung ihrer Angebote zu geben. Es sei nicht zulässig, erst das Angebot der Beigeladenen zu bezuschlagen und danach den Auftragsumfang durch eine Teilkündigung an die veränderte Lage anzupassen. Nachdem die Vergabekammer den Antrag zurückgewiesen hatte, war die anschließende Beschwerde erfolgreich – der Vergabesenat des OLG Düsseldorf folgte den Argumenten der Antragstellerin.

Erschöpfende und eindeutige Leistungsbeschreibung fehlt

Die unterbliebene Aufforderung zur Überarbeitung der Angebote verstößt gegen das Gebot der erschöpfenden und eindeutigen Leistungsbeschreibung gemäß § 9 Nr. 1 S ...

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