OLG Braunschweig: Der Händlerhinweis “Rechnung mit 19 % Mehrwertsteuer” ist wettbewerbswidrig / Berichtet von Dr. Damm & Partner

OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2010, Az. 2 U 36/10 §§ 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1; 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG; § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Hinweis eines Händlers, seine Ware werde mit einer Rechnung versandt, welche die Mehrwertsteuer ausweise, als sog. “Werbung mit Selbstverständlichkeiten” wettbewerbswidrig ist. Mit der Erteilung einer solchen Rechnung genüge die Verfügungsbeklagte lediglich einer rechtlichen Verpflichtung. Vergleiche auch die Entscheidungen des LG Bremen und LG Stuttgart. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG sei der Unternehmer verpflichtet, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer sei, ausführe, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Diese Rechnung müssen u.a. nach § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf aufweisen, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gelte ...

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