BPatG: Der Begriff “Naturplus” kann nicht als Marke für Lebensmittel eingetragen werden / Berichtet von Dr. Damm & Partner

BPatG, Beschluss vom 12.11.2010, Az. 28 W (pat) 2/10 §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Anmeldung der Wortmarke “Naturplus” für Lebensmittel (insbesondere Fleisch, Milchprodukte, Gemüse) zurückzuweisen ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt führte aus, dass die angesprochenen Verkehrskreise der angemeldeten Bezeichnung in ihrer Gesamtheit lediglich den werblich-anpreisenden Hinweis entnehmen würden, dass es sich bei den beanspruchten Waren um natürliche Produkte oder solche aus natürlichen Rohstoffen handele und diese ein Mehr, dass heißt Vorteile gegenüber Konkurrenzprodukten, aufwiesen. Das BPatG schloss sich dieser Sichtweise an. Die erforderliche Unterscheidungskraft und damit die Eignung, auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb hinzuweisen, sei nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 042 300.5

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. November 2010 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe

I ...

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