Nichtstellung des Auslieferungsantrags der Entführer von el Masri rechtmäßig

Das VG Köln hat entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung im Fall el Masri einen Auslieferungsantrag für die entführenden CIA-Agenten zu stellen, rechtmäßig war. Die Bundesregierung hätte in diesen Fällen einen weiten Ermessensspielraum und da die USA bereits im Vorfeld klargestellt haben, dass sie einem solchem Antrag nicht stattgeben würden, wäre die Bundesregierung nicht mehr dazu verpflichtet gewesen.

Der Fall ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK