BPatG: "National-Bank" keine Marke für Versicherungswesen und Rechtsberatung

11.12.10

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Der Begriff "National-Bank" ist nicht hinreichend unterscheidungskräftig für eine Markeneintragung in den Bereichen Versicherungswesen und Rechtsberatung (BPatG, Beschl. v. 26.10.2010 - Az.: 33 W (pat) 137/09).

Es handle sich um eine aus allgemeinen Begriffen zusammengesetzte Wort-Kombination, die keine besonde ...

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