SG Würzburg: Zum Prognosezeitraum bei § 7 Abs. 4 SGB II

Grundsätzlich ist es so, dass im Rahmen von § 7 Abs. 4 S. 3 SGB II n.F. für die Prognose hinsichtlich der Dauer der anstehenden Maßnahme auf den Beginn des Aufenthaltes im Krankenhaus bzw. in der Rehabilitationseinrichtung abzustellen ist (so auch Gesetzesbegründung in BT-Drs. 16/1410, S. 20) Nach einer in der Literatur (…) und inzwischen auch in der Rechtsprechung (SG Köln, Beschluss vom 23.02.2010, Az. S 32 AS 290/10 ER) vertretenen Auffassung gilt dies jedoch nicht, wenn die Antragstellung für Leistungen nach dem SGB II erst nach Beginn des stationären Aufenthaltes erfolgt.

Der Antragsteller (ASt.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes für sich die Gewährung bzw. Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Er bezog zwischen 2006 und 2009 SGB-II-Leistungen, er war nacheinander an drei verschiedenen Adressen im Zuständigkeitsbezirk des Antragsgegners (Ag.) gemeldet. Ab Anfang Februar 2009 befand er sich in Untersuchungshaft in B., sodann in der JVA N., wo er etwa ab Mitte 2009 eine Haftstrafe verbüßte. Nachdem er am 13.04.2010 nach § 35 BtMG aus der Haft entlassen wurde, trat er in der Klinik N. im Landkreis R. eine Langzeittherapie an. Im April benatragte er bei der Ag. Leistungen nach dem SGB II, in einem Begleitschreiben äußert er, dass er nach Ende der Therapie wieder nach Y. zurückkehren werde. Dem ASt. wurden Leistungen nach dem SGB II bewilligt. Am 20.08.2010 reicht der ASt. einen Fortzahlungsantrag bei der Ag. ein. Er teilte mit, dass er sich nun bis 13.02.2011 in der Adaptionseinrichtung M. befinde und danach nach Y. zurückkehre, er sei derzeit auf Wohnungssuche. Die Ag. bezweifelte ihre Zustänidgkeit. Der ASt beantragte sodann vorläufige Gewährung von Leistungen nach § 43 SGB I. Die Ag. lehnte den Leistungsantrag ab. Es werde nicht angezweifelt, dass der ASt. beabsichtige, nach Ende der Therapie wieder nach Y. zurückzukehren ...

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