OK: Bundesgerichtsbarkeit soll erweitert werden

Der Bundesrat will die Bundesgerichtsbarkeit erweitern, um Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) zu beheben, wie aus seinem heute veröffentlichten "Bericht über allfällige Än-derungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen" hervorgeht. Derzeit wird eine effiziente Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen wegen der in diesem Bereich unklaren Abgrenzung zwischen Bundesgerichtsbarkeit und kantonaler Gerichtsbarkeit erschwert. Die Bundesgerichtsbarkeit soll daher auf solche kriminelle Vereinigungen erweitert werden, die unterhalb der Schwelle von kriminellen Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB bleiben ...Zum vollständigen Artikel


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