Nicht-Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Widerruf ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 23.07.2010, Az. 38 O 19/10), dass es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Unternehmer sich weigert unfrei zurückgesendete Waren nach ausgeübtem Widerrufsrecht anzunehmen.

Sachverhalt

Beide Parteien des Rechtsstreits vertreiben Kontaktlinsen und Brillen an Endkunden. Die Beklagte warb dabei unter anderem mit folgenden Slogans:

„Unser Onlineshop umfasst ständig über 18.500 Artikel für jeden Geschmack [...]. Wir verkaufen nur 100% Originalware direkt vom Hersteller [...]“

Außerdem wurden Pakte nicht angenommen, welche Kunden nach Ausübung des Widerrufsrechts unfrei an die Beklagte zurückgesendet hatten.

Entscheidung des Gerichts

Zunächst hat das Gericht festgestellt, dass die Angabe ständig 18.500 Artikel im Angebot zur haben, zur Täuschung geeignet ist, wenn tatsächlich davon auszugehen ist, dass diese Angabe nicht zutrifft. Es werde der Eindruck erweckt, dass der Kunde nahezu unbeschränkte Auswahlmöglichkeiten habe (§§ 3, 5, Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 UWG). Der Hinweis, dass nur zu 100% Originalware verkauft werde stelle einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG dar. Es handele sich dabei um eine Irreführung durch Hervorheben einer Selbstverständlichkeit ...

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