Nachschlag bei der Prozesskostenhilfe?

Dass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerweile beim BGH durchgesetzt zu haben. Der VII. Senat hat im Beschluss vom 28.10.2010 -VII ZB 15/10 - die Problemlage noch mit der – richtigen und konsequenten – Aussage weiter angereichert, dass die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, in dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen steht ...

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