Nachhaftung aus der Architektengemeinschaft und die Berufshaftpflicht

Die Nachhaftung eines Architekten, der aus einer Architektengemeinschaft ausgeschieden ist, für einen nach seinem Ausscheiden begangenen haftungsbegründenden Verstoß eines in der Gemeinschaft verbliebenen Architekten, ist in der von der Architektengemeinschaft fortgesetzten Berufshaftpflichtversicherung mitversichert.

Werden in einem solchen Fall der ausgeschiedene Architekt und die übrigen Mitglieder der Architektengemeinschaft gemeinsam als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, wirkt die von dem Haftpflichtversicherer einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht auch für und gegen das ausgeschiedene Mitglied.

Die ergänzende Auslegung des Vertrages über die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten und Ingenieuren nach §§ 133, 157 BGB ergibt indessen, dass die gesellschaftsrechtliche Nachhaftung des Beklagten Ziffer 1 nach den §§ 128, 160 HGB von dem Versicherungsschutz, den das Versicherungsunternehmern aufgrund des mit der Ing.-Gemeinschaft bestehenden Vertragsverhältnisses zu erbringen hat, umfasst ist. Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Diese ist gegeben, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, und wenn ohne die Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist. Auch eine festgestellte Vertragslücke in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden. Die ergänzende Auslegung des Versicherungsvertrages dahin, dass das Haftungsrisiko des ausgeschiedenen Gesellschafters mitversichert ist, setzt allerdings voraus, dass der oder die Versicherungsnehmer ein für den Versicherer erkennbares Interesse an der Einbeziehung dieses Risikos haben und die Erstreckung des Deckungsbereichs nicht zu einer Risikoerhöhung für den Versicherer führt. Hier sind diese Voraussetzungen erfüllt ...

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