LG Dresden: Vorleistungspflicht in AGB eines Internet-System-Vertrages gegenüber Unternehmer nicht unwirksam / Berichtet von Dr. Damm & Partner

LG Dresden, Urteil vom 20.08.2010, Az. 4 S 26/10 §§ 307, 309 Nr. 9a, 310 BGB

Das LG Dresden hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, mit der in einem sog. Internet-System-Vertrag eine Vorleistungspflicht des Auftraggebers vereinbart wird, mit den gesetzlichen Bestimmungen zu vereinbaren ist.

Landgericht Dresden

Urteil

….

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichtes Dresden vom 17.12.2009, Az. 116 C 3095/09 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.284,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.142,00 EUR seit dem 18.03.2007 sowie aus 2.142,00 EUR seit dem 18.03.2008 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Beklagten wird die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Gründe

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Durch Vorbehaltsurteil ist der im Urkundenprozess erhobenen Zahlungsklage stattzugeben.

A. Die Klage ist im Urkundenprozess statthaft. Denn sie ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet und sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen sind durch Urkunden beweisbar (§ 592 Satz 1 ZPO). Die Klägerin hat vom Urkundenprozess nicht Abstand genommen.

B.

I.) Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Entgeltanspruch für das zweite und dritte Vertragsjahr in Höhe von insgesamt 4.284,00 EUR (= 2 × 1.800,00 EUR + 19 % Mehrwertsteuer) aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Internet-System-Vertrag vom 17.03.2006 i.V.m. § 631 Abs. 1 BGB zu.

1. Nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 04.03.2010, Az.: III ZR 79/09) handelt es sich bei einem „Internet-System-Vertrag” um einen Werkvertrag im Sinne von §§ 631 ff ...

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