Keine Haftung von E-Bay für Markenrechtsverstöße der Nutzer

eBay haftet nicht, wenn registrierte eBay-Verkäufer Markenrechtsverletzungen begehen. Diese Auffassung vertritt der EU-Generalanwalt in seinem Schlußantrag im Verfahren L’Oréal gegen eBay vor dem EuGH (C-324/09).

L’Oréal hatte eBay 2007 angezeigt, nachdem gefälschte Waren des Kosmetikkonzerns über eBay vertrieben wurden. L’Oréal vertritt die Auffassung, dass eBay derartige Markenrechtsverletzungen nicht hinreichend verhindere, ja sogar an ihnen beteiligt sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eBay die Marken des Kosmetikriesen an Suchmaschinen als Schlüsselwörter übermittle ...

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