Hartz IV führt nicht zu einer Erweiterung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit

Das Kind lebte zunächst bei der Mutter und wechselte nach einem vorübergehenden Heimaufenthalt zum Vater.

Die Mutter hat die Sonderschule ohne Abschluss verlassen, keine Berufsausbildung und war seit ihrem 20. Lebensjahr nicht mehr sozialversicherungspflichtig tätig. Derzeit arbeitet sie täglich 3 - 4 Stunden als Haushaltshilfe bei der behinderten Schwester ihres jetzigen Freundes und erhält hierfür monatlich 150 Euro. Ergänzend bezieht sie Leistungen nach dem SGB II.

Das Amtsgericht hat sie zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilt.

Auf die Beschwerde der Mutter hat das OLG den Beschluss aufgehoben und den Antrag abgewiesen.

Das OLG rechnet vor, dass die Mutter einen Stundenlohn von 11,10 € erzielen müsse, um den verlangten Unterhalt leisten zu können. Ein solches Einkommen sei für sie nach ihrer bisherigen Erwerbsbiographie nicht erreichbar. In vergleichbaren Fällen werde verbreitet nur ein Stundenlohn von 6 Euro bis maximal 7,50 € erzielt. Der Tariflohn läge im Reinigungsgewerbe zwar bei 8,55 €, dort würden aber überwiegend nur Teilzeitkräfte beschäftigt. Trotz unzureichender Erwerbsbemühungen sei die Antragsgegnerin daher leistungsunfähig. Da sie kein anrechenbares Nettoeinkommen von mehr als 800 Euro erreichen könne, komme eine weitere Herabsetzung ihres Selbstbehalts auch dann nicht in Betracht, wenn sie zusammen mit ihrem Freund lebe.

Die Frage, ob es der Mutter gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II möglich ist, titulierten Kindesunterhalt ohne Anrechnung des entsprechenden Einkommens auf die bezogenen Sozialleistungen hinzuzuverdienen, hat der Senat verneint.

Der Senat folgt der Auffassung, dass § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK