Gericht verweigert Beschlagnahme des Computers

Dem Beschuldigten wird die Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung der Abgebildeten vorgeworfen; Verstoß gegen §§ 33, 22 KunstUrhG. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt,

sämtliche Computer einschließlich externes Modem und externer Speichermedien, wie z.B. externer Wechselfestplatten, CD-Roms, DVDs, Disketten oder ZIP-Medien.

zu beschlagnahmen.

Warum, fragt sich berechtigter Weise auch das Gericht und erklärt:

Aufgrund der geführten Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten ein Anfangsverdacht, im Hinblick auf den genannten Straftatbestand, in dem er zu einer nicht näher feststellbaren Zeit … ein Foto der Geschädigten … ohne deren Einverständnis ins Internet stellte.

Die Notwendigkeit der Beschlagnahme der im Antrag der Staatsanwaltschaft benannten Gegenstände (Anmerkung: Computer und Festplatten) ist jedoch nicht gegeben ...

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