Europarecht: In welchem Land können Verbraucher Unternehmer verklagen?

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 07.12.2010 (in der verbundenen Rechtssache C-585/08 und C-144/09) wird die Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen präzisiert.

Auch die genannte Richtlinie dient unter anderem dem Verbraucherschutz. Liegt ein Verbrauchervertrag vor, gelten für diesen besondere, privilegierende Regeln über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der Mitgliedstaaten. Kommt es zum „grenzüberschreitenden“ Streit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, der die Tätigkeit seines Unternehmens auf den Mitgliedstaat ausweitet, in dem sich der Wohnsitz des Verbrauchers befindet, kann dieser Klagen vor dem Gericht „seines“ Mitgliedstaates erheben. Zudem kann der Verbraucher auch nur in dem Staat verklagt werden, in dem er wohnt.

Der EuGH hatte in der verbundenen Rechtssache zu entscheiden, ob ein Unternehmer seine Tätigkeit nach der Verordnung auf den Mitgliedstaates des Wohnsitzes des Verbrauchers „ausrichtet“ und zwar dann, wenn er zur Vertragsanbahnung und Kommunikation mit dem Verbraucher eine Internetseite nutzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK