EU-Generalanwalt Schlussantrag: Keine Haftung von eBay bei Markenrechtsverstößen

Im Verfahren von L'Oréal gegen eBay (Rechtssache C‑324/09) können das Ersuchen vom 7. November 2010 sowie der Schlussantrag des EU-Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 9. Dezember 2010 auf der curia-Seite online eingesehen werden. Bei dem Verfahren handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des englischen High Court of Justice im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutz. L'Oréal verlangt, dass ebay keine Angebote zum Verkauf nachgeahmter, unverpackter oder nicht aus dem EWR bezogener Markenartikel zulassen darf. In der kommenden Entscheidung wird es daher unter anderem um die Haftungsfreistellung des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft nach Art ...

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