Beschaffenheitsgarantie

Erklärt der Verkäufer, er garantiere für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob damit gemeint ist, dass der Verkäufer lediglich entsprechend der Eigenschaftszusicherung nach früherem Recht unbedingt für einen Fehler einstehen oder ob er im Sinne von § 443 BGB eine selbständige Verpflichtung eingehen will.

Enthält die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB keine Garantiefrist, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien eine Garantiefrist vereinbart haben, die der Regelung des § 438 BGB entspricht.

Das BGB enthält keinen einheitlichen, sowohl § 276 BGB als auch die §§ 442, 443, 444 BGB umfassenden Begriff der Garantie. Eine Garantie im Sinne von §§ 276, 442, 444 BGB beinhaltet die Erklärung, für das Vorhandensein bestimmter Merkmale unbedingt einstehen zu wollen, während sich die Vorschrift des § 443 BGB auf die Vereinbarung von Rechtsfolgen bezieht, die das Gesetz nicht vorsieht. Erklärt der Verkäufer, er garantiere für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob damit gemeint ist, dass der Verkäufer lediglich entsprechend der Eigenschaftszusicherung nach früherem Recht unbedingt für einen Fehler einstehen oder ob er im Sinne von § 443 BGB eine selbständige Verpflichtung eingehen will.

Im vorliegenden Fall ist eine Garantie im Sinne von § 444 BGB, nicht aber eine Garantie im Sinne von § 443 BGB vereinbart worden. Die Parteien haben für den Fall von Bodenverunreinigungen keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Rechte vereinbart. Daher ist im Zweifel nicht von einem selbstständigen Anspruch aus einer Garantie auszugehen. Auch spricht der Umstand, dass die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, nicht für die Annahme eines selbstständigen Anspruches aus einer Garantie ...

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