BAG: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

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In der Adventszeit geht die Arbeit an den Bundesgerichten natürlich weiter, und so auch beim Bundesarbeitsgericht (BAG); aber selbst wenn es vielleicht Zufall ist, der 10. Senat hat sich in seinem Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 durchaus mit einem vorweihnachtlichen Thema auseinandergesetzt: es entschied, dass dann, wenn ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer leistet, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen kann , der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern.

Der Hintergrund des Verfahrens: Der seit 1996 beim Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer erhielt zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes, ohne dass bei der Zahlung ein ausdrücklicher Vorbehalt erklärt worden war. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte das Unternehmen unter Hinweis auf eine Klausel im schriftlichen Arbeitsvertrag eine Zahlung für das Jahr 2008 ...

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