Akteneinsicht beim Finanzgericht

Akteneinsicht ist in der Weise zu gewähren, dass der Antragsteller die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde seiner Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten einsehen kann. Ein Anspruch auf Übersendung der Akten in die Büroräume des Antragstellers besteht dagegen nicht.

Gemäß § 78 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergibt sich aus dem Begriff “einsehen” und der Regelung über die Erteilung von Abschriften usw. durch die Geschäftsstelle, dass die Einsichtnahme der Akten bei Gericht die Regel sein soll und eine vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten nur ausnahmsweise in Betracht kommt.

Gründe, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, die Akten in die Kanzleiräume zu übersenden, greifen nicht durch. Die Aushändigung der Akten steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Bei der Ermessensausübung sind die gegen die Aktenaushändigung sprechenden Interessen, insbesondere die Vermeidung von Aktenverlusten, und die für die Aktenversendung sprechenden Interessen des Antragstellers, insbesondere die Kosten- und die Zeitersparnis, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist zu beachten, dass die Einsichtnahme in die Akten bei Gericht nach der gesetzlichen Grundentscheidung die Regel und die Übersendung der Akten die auf Sonderfälle beschränkte Ausnahme ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK