Wann darf ich als Arbeitnehmer bei rückständiger Vergütung meine Arbeitsleistung zurückbehalten?

Das ist eine in der Praxis von Mandanten häufig gestellte Frage. Das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Arbeitsleistung um rückständige und bereits fällig gewordene Lohnansprüche zu realisieren ist ein gutes Druckmittel um den Arbeitgeber zur Zahlung der Vergütung anzuhalten. Es darf nur nicht leichtfertig in Anspruch genommen werden, denn eine unberechtigte Inanspruchnahme stellt eine Arbeitsverweigerung dar und kann nach Abmahnung zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen.

Worauf das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird auf §273 BGB oder auf §320 BGB ist umstritten. Überwiegend geht man bei Lohnrückständen davon aus, dass der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht nach §273 BGB und nicht nach §320 BGB hat, da der ausstehende Lohnanspruch für die Vergangenheit nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zur aktuellen Arbeitsleistung steht.

Unabhängig jedoch von dieser dogmatischen Frage darf das Zurückbehaltungsrecht nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. Zu Berücksichtigen ist das Gebot von Treu und Glauben gemäß §242 BGB.

1. Treuwidrigkeit wegen Geringfügigkeit

Treuwidrig ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes wenn kein grobes Missverhältnis zwischen zurückgehaltener Leistung und Gegenanspruch bestehen darf. So ist die Weigerung weiter zu arbeiten, weil ein geringfügiger Lohnrückstand besteht nicht vom Zurückbehaltungsrecht gedeckt ...

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