OLG Brandenburg: Kunstfreiheit vor Urheberrecht – Ungenehmigter Abdruck von fremden Zeitungsartikeln in Buch zulässig

Rechtsnormen: § 51 Nr. 2 UrhG, Art. 5 Abs. 3 GG

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 09.11.2010 (Az. 6 U 14/10) entschieden, dass die Märkische Oderzeitung den Abdruck von ihr veröffentlichten Zeitungsartikeln in dem Buch „Blühende Landschaften“ dulden muss.

Das Gericht nennt dabei folgende Leitsätze:

1. Werden bei Schaffung eines literarischen Werks mittels Collagetechnik neben eigenen Texten, Tagebucheintragungen und Urkunden urheberrechtlich geschützte Zeitungsartikel und in Zeitungen veröffentlichte Lichtbilder verwandt, sind diese Zitate künstlerisches Ausdrucks- und Gestaltungsmittel. Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 GG muss ein solcher Eingriff in urheberrechtlich geschützte Positionen hingenommen werden, wenn er geringfügig erscheint und nicht mit der Gefahr merklicher wirtschaftlicher Nachteile verbunden ist.

2. Stellt die Verwendung der Artikel und Lichtbilder ein vom Autor gewolltes künstlerisches Ausdrucks- und Gestaltungsmittel dar, kann ihm nicht zugemutet werden, um die Einwilligung des Urheberrechtsinhabers nachzusuchen. Dies würde seine künstlerische Freiheit unzulässig beschränken.

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus einer Buchveröffentlichung. Der ehemalige Direktor des AG Eisenhüttenstadt verfasste nach seiner Pensionierung insgesamt vier Bücher. 2009 erschien das vorerst letzte Buch der Reihe unter dem Titel „Blühende Landschaften“. Das Buch befasst sich mit politischen und sozialen Erscheinungen im Bezirk des AG Eisenhüttenstadt. In diesem Zusammenhang setzte sich der Autor auch mit der Rolle der dortigen Presse kritisch auseinander und bezog hierbei auch Lichtbilder ein, die in den Jahren seiner richterlichen Tätigkeit in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) erschienen waren ...

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