Erkennungsdienstliche Behandlung

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz hat aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Stellung genommen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass wegen der Begrenzung auf das notwendige Maß die Schwere des mit der erkennungsdienstlichen Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffs im Einzelfall nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses insbesondere an der Aufklärung künftiger Straftaten stehen darf. Das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bemisst sich demnach weniger nach der Schwere der in der Vergangenheit erfolgten Anlasstat(-en) als vielmehr nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit derjenigen Straftaten, bei denen der Betroffene zukünftig zum Kreis der potentiellen Beteiligten gehören kann und zu deren Aufklärung die anzufertigenden Unterlagen dienen sollen. Als solche Straftaten kommen hier nach den nicht mit durchgreifenden Zulassungsgründen angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts allenfalls der gelegentliche unerlaubte Erwerb und Besitz von Cannabis in Betracht. Hiervon geht offenbar auch die Beklagte mit dem Vorbringen aus, “es könne für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger erneut in den “Genuss” eines Joints kommen möchte und ihn zu diesem Zweck zuvor erwerben muss”. Ein solcher Erwerb und Besitz wäre zwar strafbar. Ein hierauf bezogenes Ermittlungsverfahren kann aber nicht nur nach Maßgabe der §§ 153 ff. StPO eingestellt werden; zusätzlich kann unter den Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 BtMG von der Verfolgung abgesehen werden.

Nach den Ziffern 2.1 und 2 ...

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