Die Vermutung einer Versorgungsehe und der Unterhaltsbeitrag

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten voraus, dass objektive, nach außen getretene Anhaltspunkte vorliegen, nach denen der Versorgungsgedanke zum Zeitpunkt der Heirat keine maßgebliche Rolle gespielt haben kann.

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 BeamtVG ist in den Fällen des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen. Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG, auf den die Regelung des § 22 Abs. 1 BeamtVG Bezug nimmt, ist Witwengeld nicht zu gewähren, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des BBG bereits erreicht hatte.

In dem vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Rechtsstreit liegt – unstreitig – ein Fall des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG vor: Die Klägerin ist eine nicht witwengeldberechtigte sog. ‘”nachgeheiratete Beamtenwitwe”, denn die Ehe ist erst nach dem Eintritt des verstorbenen Beamten in den Ruhestand geschlossen worden, und der Beamte hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Regelaltersgrenze von 65 Jahren überschritten. Die Beteiligten streiten letztlich allein darüber, ob “besonderen Umstände” des Falles eine Versagung des Unterhaltsbeitrages rechtfertigen.

Bei der Formulierung “besondere Umstände” handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich vollständig überprüfbar ist. Die “besonderen Umstände” liegen im vorliegenden Fall darin, dass nach der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG davon auszugehen ist, dass die Heirat zwischen der Klägerin und dem verstorbenen Beamten zumindest überwiegend zum Zwecke der Versorgung der Klägerin erfolgte und mithin eine sog. “Versorgungsehe” im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr ...

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