Der nicht benannte Fahrer und die Fahrtenbuchauflage

Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren wurde mit dem Fahrzeug einer Frau aus Mainz auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten, was für den Fahrer neben dem Bußgeld auch einem Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister zur Folge hat. Den Fahrer konnte die Polizei jedoch aufgrund unterbliebener Mitwirkung der Antragstellerin nicht ermitteln.

Nachdem ihr die Stadt Mainz unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben hatte, ein Fahrtenbuch zu führen, beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Mainz die Aussetzung des Sofortvollzugs. Ihr Lebensgefährte habe das Auto gefahren, machte sie geltend. Sie habe ihm aber inzwischen bedeutet, dass er das Fahrzeug künftig nicht mehr fahren werde und halte die Autoschlüssel unter Verschluss. Außerdem höhle die Fahrtenbuchauflage ihr Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf ihren Lebensgefährten aus.

Das Verwaltungsgericht wies den Antrag jedoch ab: Der mit einem Punkt bewertete Verkehrsverstoß und die Tatsache, dass die Polizei den Fahrzeugführer nicht habe ermitteln können, rechtfertigten die Fahrtenbuchauflage. Ein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf ihren Lebensgefährten stehe der Antragstellerin nicht zu ...

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