Datenschutz-Kodex der Geodatendienste und die „rote Linie“: Gesetzesentwurf zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht

Aus allen Richtungen werden die Stimmen lauter, die das Horten von Daten durch die großen Internetkonzerne wie Google oder Facebook – dem Grunde nach zu Recht – an den Pranger stellen und die Massen für das Geschäft mit ihren persönlichen Daten sensibilisieren wollen. Nicht ohne Grund drängen Dienste wie das Social Network Diaspora aus der Datenschutz-Nerd-Ecke heraus. Diaspora verspricht, gerade auf private Daten nicht zuzugreifen, bzw. dem Anwender sogar zu ermöglichen, die Anwendung auf eigenen Servern laufen zu lassen, um ganz sicher die absolute Kontrolle über die eigenen Daten zu haben. (Allerdings: Angeblich hat Marc Zuckerberg das Projekt mit den Worten „Ich finde, das ist eine gute Idee“ gefördert….)

Auch das Bundesministerium des (BMI) Inneren hat die Problematik erkannt. Dabei haben wir meines Erachtens das Glück derzeit einen Minister im BMI sitzen zu haben, der das Thema Internet mit Ruhe und bedacht angeht und im Gegensatz zu manchem seiner Kollegen ohne marktschreierische Attitüden (á la „Ich habe mich bei Facebook abgemeldet“) auskommt. Sich der Problematik des Schutzes der Persönlichkeitsrechte annehmend hatte De Maizère zum einen im September die Deutsche Informations- und Telekommunikationsbranche gebeten, einen Datenschutz-Kodex in Bezug auf Geo-Datendienste zu entwickeln. Unter der Leitung des Verbands BITKOM ist in Zusammenarbeit mit etwa Google, Microsoft und der Deutschen Telekom AG sowie kleineren Anbieter wie Sidewalk und Panolife ein Datenschutz-Kodex für Geodatendienste entstanden und nun am 01. Dezember dem BMI vorgestellt worden. Bei diesem Kodex handelt es sich um eine Selbstverpflichtung der Dienste-Anbieter. Schwerpunkt dieser ist eine zentrale Widerspruchs- und Informationsstelle, bei der der Einzelne sich über die Funktionen der jeweiligen Dienste informieren und eben zentral Widerspruchs einlegen kann ...

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