BGH: Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

Bis dato hatte der BGH nur entschieden, dass der Erwerb einer Eigentumswohnung jedenfalls dann als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft anzusehen ist, wenn die Gemeinschaftsordnung nicht unerheblich zu seinen Lasten abweicht (Beschluss vom 9. Juli 1980 – V ZB 16/79). Ob der Erwerb einer Eigentumswohnung für einen Minderjährigen unabhängig hiervon nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, weil er durch den Erwerb Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und für ihre Verbindlichkeiten einzustehen hat, hat er bislang offen gelassen.

Der BGH hat sich nun in einem Beschluss vom 30. September 2010 (V ZB 206/10)entgegen der herrschenden Meinung im Schrifttum entschieden, dass die mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung verbundenen Verpflichtungen aus der Eigentümergemeinschaft nach WEG rechtlich nachteilhaft sind und somit das Geschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.d. § 107 BGB ist.

Sachverhalt (vereinfacht) Mit notarieller Erklärung vom 11. Mai 1999 teilte die B ihr Grundstück in Wohnungseigentum auf. Hierbei entstanden zwei Eigentumswohnungen, eine kleine mit einem Miteigentumsanteil von 280/1000 und eine große mit einem Miteigentumsanteil von 720/1000. Die große Wohnung übertrug sie dem Vater des minderjährigen M. Mit notariellem Vertrag vom 16. März 2010 schenkte sie die kleine Wohnung des M im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und unter Anrechnung auf ihren künftigen Pflichtteil und ließ sie ihr auf. In dem Schenkungsvertrag behielt sie sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an der Eigentumswohnung und den Rücktritt unter anderem für den Fall einer Veräußerung der Wohnung ohne ihre schriftliche Zustimmung und für den Fall einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der M.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts, in der die Wirksamkeit der Schenkung (Verpflichtungsgeschäft) nicht zu prüfen war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK