ACTA – Endgültiger Vertragstext liegt vor

Die Europäische Kommission hat den endgültigen Vertragstext des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit Datum vom 3.12.2010 veröffentlicht. Einige der Hauptkritikpunkte an den zuvor öffentlich gewordenen Entwürfen konnten zwar ausgeräumt werden. Das Abkommen enthält aber auch in der Endfassung noch reichlich rechtspolitischen Zündstoff. Es darf mit Spannung erwarten werden, ob das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen wird.

Auf der letzten Verhandlungsrunde, welche am letzten Freitag in Sydney zum Abschluss kam, wurden in erster Linie redaktionelle Änderungen vorgenommen. Bereits zuvor hatte man sich auf die Streichung der zunächst vorgesehenen Regelungen zu Netzsperren und zur Haftungsprivilegierung von Internet Service Providern verständigt (siehe NdW vom 26.04.2010). Hieran und an den weitgehend geheim geführten Verhandlungen hatten sich NGOs und Wissenschaftler vor allem gestört. Der Vertragstext geht aber auch in der finalen Fassung deutlich über das TRIPS-Abkommen hinaus, etwa im Hinblick auf Informationsansprüche gegen Access Provider (Art. 27.4 ACTA), beim Schadensersatz wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte (Art. 9 ACTA) und bei den strafrechtlichen Bestimmungen (Art. 23-26 ACTA) ...

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