45 Jahre ist noch lange nicht lebenslang!

Hier bei Herrn Burhoff habe ich eine interessante Entscheidung zur lebenslangen Sperre gefunden. Das AG Bochum hatte einen Antrag nach § 69a Abs. 7 StGB auf Sperrfristaufhebung vorliegen. DIe Sperre lief ja auch schon immerhin 45 Jahre. Dummerweise hatte der Verurteilte nicht nur nichts getan, um seine Eignung wieder herzustellen, sondern war in den letzten 10 Jahren auch erneut straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten. Das AG Bochum, Beschl. v. 22.10.2010 - 29 AR 16/10:

" ...Der Angeklagte ist somit nach Ablauf von ca. 35 bzw. 40 Jahren der Sperrfrist erneut einschlägig mit Verkehrsdelikten aufgefallen, in einem Fall sogar mit dem Führen eines Fahrzeuges im alkoholisierten Zustand ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK