Wikileaks: Kein Geheimnisverrat nach §94 StGB

In meinem ersten Artikel zum Thema Wikileaks habe ich kurz am Rande erwähnt, dass ich durch die Veröffentlichung von (mehr oder minder) geheimen Bortschafts-Depeschen den Tatbestand des §94 StGB (“Landesverrat / Geheimnisverrat”) nicht betroffen sehe. In den letzten Tagen hat sich nun gezeigt, dass diese Frage hin und wieder aber sehr wohl zu Diskussionen führte – Stadler hat u.a. ein paar Zeilen mehr zu der Frage geschrieben. Daher lege ich hier kurz mit einigen Informationen zum Thema nach. Der §94 StGB lautet wie folgt:

Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Ohne auf die Tatmodalitäten im Detail einzugehen (etwa wird bei 1. die Kundgabe unmittelbar gegenüber der fremden Macht verlangt, Mittelswege reichen nicht ausgenommen Mittelsmänner, wobei auch hier differenziert wird) möchte ich mich auf einzelne Punkte konzentrieren.

Zuerst einmal ist mit zwei Mythen aufzuräumen: Es schadet der Annahme eines Geheimnisses nicht, dass es sich um Erkenntnisse aus offenkundigen Tatsachen handelt (SK-StGB, §93, Rn.18). Auch dass das Geheimnis der fremden Macht bereits bekannt ist, schadet nicht (SK-StGB, §93, Rn.12). Beides sind verständliche Irrtümer in manchen Diskussionen. Zumindest letzteres ist aber zugleich auch eine Verwechslung: Zwar ändert die Kenntnis der anderen Macht nicht zwangsläufig etwas am Geheimnis-Charakter, sehr wohl muss man sich aber fragen, ob durch die Kenntnis die Erforderlichkeit des Geheimnisschutzes aufgehoben wird (dazu SK-StGB, §93, Rn.21ff).

Im vorliegenden Fall ist diese Frage m.E ...

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