Veröffentlichung auf eigener Internetplattform: für Bekanntmachung nicht ausreichend (VK Südbayern, Beschluss v. 25.06.2010 – Z3-3-3194-1-30/05/10)

Immer wieder ein beliebtes Mittel, um bei nationalen Ausschreibungen unterhalb des Schwellenwertes (VOL/A 193.000,- € netto/VOB/A 4.845.000,- € netto) den Bieterkreis einzugrenzen: man sucht sich die geeignete Ausschreibungsplattform, veröffentlicht dort die Ausschreibung und erreicht so gezielt die „gewünschten“ Unternehmen. Für die Bekanntmachung in Internetportalen wurde diesem Vorgehen nun eine klare Absage erteilt: Die VK Südbayern (Beschluss v. 25.06.2010 – Z3-3-3194-1-30/05/10) hat entschieden, dass eine nationale Veröffentlichung einer Ausschreibung ausschließlich auf der eigenen Homepage grundsätzlich gegen das Transparenzgebot nach § 97 Abs.7 GWB verstößt.

Vorliegend hatte die bayerische Polizei die „Vergabe von DNA-Analysen“ nach der VOL/A nur auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Zudem wurden verschiedene potenzielle Bieter telefonisch über die Ausschreibung informiert. Da es sich um eine nachrangige Dienstleistung i.S. von Anhang I/B Kat. 27 VOL/A handelt, musste die Leistung, obwohl oberhalb des Schwellenwertes, nicht europaweit ausgeschrieben werden (bei nachrangigen Dienstleistungen gilt der 2. Abschnitt der VOL/A nur eingeschränkt). Da aber auch bei nachrangigen Dienstleistungen bei Überschreitung des Schwellenwertes das Nachprüfungsverfahren eröffnet ist (s. OLG Stuttgart, Beschluss v. 07.06.2004, 2 Verg 4/04), hatte die Vergabekammer vorliegend die Möglichkeit, zur Zulässigkeit nationaler Veröffentlichungen nach § 17 Nr.1 Abs.1 VOL/A 2006 rechtlich Stellung zu nehmen wie folgt (Auszug aus dem Beschluss):

„Die Vergabekammer hält den Weg der nationalen Ausschreibung ausschließlich auf der Homepage … für sehr bedenklich. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOL/A sind Öffentliche Ausschreibungen durch Tageszeitungen, amtliche Veröffentlichungsblätter, Fachzeitschriften oder Internetportale bekannt zu machen ...

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