Verbraucherverträge im Internet: Welches Gericht ist zuständig?

Wie oft gibt es diesen Fall: Ein deutscher Verbraucher möchte eine Reise buchen oder benötigt eine andere Dienstleistung. Dazu sieht er sich im Internet um und bucht auch dort - bei einem Anbieter aus dem europäischen Ausland. Bei der Abwicklung des Dienstleistungsvertrags gibt es Streit, der gerichtlich geklärt werden soll. Nur: vor welchem Gericht? Der Verbraucher stellt sich auf den Standpunkt, dass in Deutschland geklagt werden müsse - er als Verbraucher sei schließlich zu schützen. Der Dienstleister würde lieber in seinem Land klagen oder verklagt werden. Der Europäische Gerichtshof konnte sich jetzt zu dieser Frage äußern. Und stellte fest, dass alleine die Nutzung einer Internetseite durch Gewerbetreibende noch nicht dazu führt, dass diejenigen Zuständigkeitsregeln gelten, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen. Er untersuchte dabei zwei in Österreich spielende Fälle. Rechtssache C-585/08 Herr Pammer, der in Österreich wohnt, bucht eine Schiffsreise bei einer deutschen Reederei, wobei eine deutsche Reiseagentur vermittelte. Herr Pammer tritt die Reise nicht an, weil er behauptet, dass die Bedingungen an Bord nicht der Beschreibung entsprachen, die die Reiseagentur von der Reise gegeben hatte. Die Reederei erstattet ihm nur einen Teil des Preises, weswegen Herr Pammer nun in Österreich klagt. Die Reederei meint, dass das Gericht nicht zuständig sei. Rechtssache C-144/09 Herr Heller, der in Deutschland wohnt, buchte per E-Mail einen Aufenthalt in einem österreichischen Hotel. Dieses sagte ihm nicht zu, weswegen er wieder abreiste, ohne die Rechnung zu zahlen. Das Hotel klagt bei einem österreichischen Gericht auf Zahlung der Rechnung. Herr Heller meint, er müsse als Verbraucher in Deutschland verklagt werden ...Zum vollständigen Artikel

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