Störung des öffentlichen Friedens

Der öffentliche Frieden ist dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines “psychischen Klimas”, in dem Taten begangen werden können, aufgehetzt werden können.

Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 20.09.2010 in dem Verfahren 4 StR 395/10 festgestellt und in den Urteilsgründen diesbezüglich u.a. folgendes festgestellt:

Nach ständiger Rechtsprechung ist der öffentliche Frieden dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines “psychischen Klimas”, in dem Taten wie die angedrohten begangen werden können, aufgehetzt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 1977 – 1 StR 74/77, NJW 1978, 58, 59; vom 2. April 1987 – 4 StR 55/87, BGHSt 34, 329, 331; Beschluss vom 19. Mai 2010 – 1 StR 148/10) ...

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