Steuersatz einer Zweitwohnungsteuersatzung

Eine Staffelung der Steuersätze, die bei zahlreichen Fallgestaltungen zu einer Zweitwohnungsteuer von deutlich über 20 % der Jahresrohmiete führt, bewegt sich im Grenzbereich dessen, was im Blick auf das Erdrosselungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch als hinnehmbar angesehen werden kann.

Eine aus drei Stufen bestehende Staffelung des Steuersatzes, bei der die höchste Stufe schon bei einem jährlichen Mietaufwand von 3.601,- € beginnt und die meisten Zweitwohnungen in diese Stufe fallen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie mit Art. 105 Abs. 2 a GG unvereinbar.

Art. 3 I GG

Eine Staffelung der Steuersätze, die den Höchstsatz bereits ab 3.600,00 € Jahresrohmiete vorsieht und die beschriebenen Auswirkungen hat, ist unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Dieser verlangt, dass (Un-)Gleichbehandlungen, die durch Pauschalierungen bei der Ausgestaltung des Steuersatzes auftreten, sachlich gerechtfertigt und in ihrer Höhe verhältnismäßig sind. Nach Gruppen gestaffelte Steuersätze sind trotz der mit ihnen verbundenen Sprünge in der Steuerbelastung daher nur zulässig, wenn sachliche Erwägungen, wie z. B. Vollzugserleichterungen bei der Anwendung des Satzungsrechts, für die Inkaufnahme der sprunghaft unterschiedlichen Steuerbelastung in den Grenzbereichen sprechen. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, trotz vom Ansatz gewählter Staffelung – bei zutreffender Anwendung des Satzungsrechts – den überwiegenden Teil der Steuerschuldner mit dem Höchststeuersatz zu belasten und damit gleich zu behandeln, obwohl zwischen Gruppen von ihnen (z. B. den Inhabern unterschiedlich großer Zweitwohnungen mit deutlich voneinander abweichendem Mietaufwand) Unterschiede von solcher Art und solchen Gewicht bestehen, dass die gleich hohe Besteuerung nicht mehr gerechtfertigt erscheint, ist nicht erkennbar ...

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