OLG München: Verkauf von Slot-1-Karten für Spielekonsole Nintendo DS verletzt die Urheber- und Markenrechte von Nintendo

OLG München, Urteil vom 21.01.2010, Az. 6 U 3223/09 §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB; § 95a UrhG; Art. 9 Abs. 1 lit. a. GMV

Das OLG München hat entschieden, dass der Import, die Verbreitung, der Verkauf, die Bewerbung oder der Besitz von sog. Slot -1-(Adapter-) Karten, jeweils zu gewerblichen Zwecken, welche gemeinhin dazu verwendet werden, unauthorisierte Software von Drittanbietern mit der Nintendo DS Spielekonsole zu verwenden, die Urheber- und Markenrechte der Firma Nintendo verletzen. Dem betreffenden Handelsunternehmen wurde verboten, diese Karten im geschäftlichen Verkehr innerhalb der Europäischen Union anzubieten oder in Verkehr zu bringen, sofern diese Karten in elektronischer Form das Nintendo-Zeichen beinhalten würden und dieses beim Boot-Vorgang auf dem Bildschirm der Nintendo DS Konsole eingeblendet werde. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht München

Urteil

In dem Rechtsstreit

Nintendo Co. Ltd., …

gegen …

erlässt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die unterzeichnenden Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2010 folgendes

ENDURTEIL:

I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass in Ziffer 2 des Tenors angefügt wird: “Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.”.

II. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

I. Mit Endurteil vom 23.04.2009, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht seine entsprechend dem Antrag der Verfügungsklägerin (im. Folgenden: der Klägerin) erlassene Beschlussverfügung vom 28.11.2008 auf der Grundlage der §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.v.rn. § 95a UrhG sowie Art. 9 Abs. 1 lit. a. GMV in folgender Fassung bestätigt:

Der Antragsgegnerin wird es verboten,

a ...

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