OLG Braunschweig: Aussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ gegenüber Verbrauchern irreführend!

Das OLG Braunschweig entschied (Beschluss vom 02.09.2010, Az. 2 U 36/10), dass ein Hinweis auf die Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer einen nicht unerheblichen Teil der Verbraucher verunsichert könne, die den unrichtigen Eindruck eines besonderen Vorteils gewinnen könnten, der bei Mitbewerbern nicht ohne Weiteres zu erhalten sei.

Dies begründete das Gericht wie folgt:

"Des Weiteren steht dem Verfügungskläger gegen die Verfügungsbeklagte auch ein Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit dem Erstellen einer die Mehrwertsteuer von 19% ausweisenden Rechnung zu (§§ 3 Abs. 1, 5, Abs. 1 Satz 1 u. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 u.3 Nr. 1 UWG). Die hier allein problematische Frage, ob die Werbeangebote der Verfügungsbeklagten den Verkehr trotz objektiver Richtigkeit irreführt, ist zu bejahen. In eine Angabe objektiv richtig, kann sie dennoch irreführend sein, wenn Selbstverständlichkeiten herausgestellt werden und das angesprochene Publikum deshalb annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (vgl. BG Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist in erster Linie vom Wortsinn der Angabe auszugehen. Die Aussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ wird der angesprochene Verbraucher kaum als Hinweis darauf verstehen, dass überhaupt 19% Mehrwertsteuer anfallen. Dass Mehrwertsteuer zu berechnen und im Preis enthalten ist, ergibt sich bereits aus der Preisangabe im konkreten Angebot, hinter der sich in Klammern der Zusatz „inkl. MwSt.“ findet. Mehr wird im Übrigen auch von § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB InfoV nicht gefordert. Danach ist nur der Endpreis i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV anzugeben (BGH, Urteil vom 05.10.2005 – VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211), das heißt, der einschließlich Umsatzsteuer zu zahlende Preis ...
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