Ministerielle "Leaks" nicht durch Art 10 EMRK gerechtfertigt - neuere EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK

Damit ich auch einmal etwas zu "Leaks" schreibe: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt in einem aktuellen Urteil vom 07.12.2010, Poyraz gegen Türkei (Application no. 15966/06), einen Hinweis auf die Grenzen der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit, wenn es um die Preisgabe heikler Daten durch Staatsorgane geht. Die Streitsache nimmt ihren Ausgang, wie so manches türkische Verfahren, mit einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Vertretern von Regierung und Justiz: der Chefinspektor des Justizministeriums ermittelt gegen einen Richter, ausgehend von anonymen Briefen (auch das nichts Neues, wenn es um Vorwürfe gegen RichterInnen geht), und schreibt einen Bericht über das angebliche - gravierende - Fehlverhalten dieses Richters (unter anderem soll es zu sexuellen Belästigungen gekommen sein) zu einer Zeit, da dieser Berater des Ministers und Leiter eines Wohnheims für Richter war. Kurz darauf wird der Richter zum Kassationsgericht gewählt und verwehrt sich gegen die Untersuchung, da vom Justizministerium nicht gegen einen Richter dieses Gerichtshofs ermittelt werden dürfe. Ein paar Monate später sickert der Untersuchungsbericht an die Presse durch, in allen Medien wird ausführlich darüber berichtet. Chefinspektor Poyraz kommt auch zu Wort und bestätigt die Untersuchungen. Später gibt er auch eine Pressemitteilung heraus, in der er mitteilt, dass fünfzehn Untersuchungen im Gange seien; die Namen der (mutmaßlichen) Opfer gebe er nicht bekannt, da einige von ihnen mittlerweile verheiratet wären und es - würden ihre Namen bekannt - Tote geben könnte. Der betroffene Richter klagt den Chefinspektor. Das angerufene Gericht kommt zum Ergebnis, dass der Untersuchungsbericht nichtig ist, da das Justizministerium nach der Ernennung des Richters an den Kassationsgerichtshof nicht mehr für die Untersuchungen zuständig gewesen war, was der Chefinspektor wissen musste. Dieser wird daher zu einer Entschädigung von etwa € 15 ...Zum vollständigen Artikel


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