Führerschein in Gefahr bei Trunkenheit, Unfallflucht und Gefährdung des Straßenverkehrs?

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Regel. Dieses sind: • Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB • Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (mit bedeutendem Schaden), § 142 StGB • Vollrausch, § 323a StGB In diesen Fällen ist der Tatrichter von einer Gesamtwürdigung der Tatumstände einschließlich der Persönlichkeit des Angeklagten entbunden. Eine Ausnahme vom Entzug der Fahrerlaubnis im Rahmen der Hauptverhandlung lässt sich abgesehen von den eher seltenen Fällen des Fahrens in notstandsähnlicher Situation in den Fällen erreichen, in welchen die Fahrerlaubnis bereits längere Zeit vorläufig entzogen war. Nach § 69 a. Abs. 6 StGB darf die vom Gericht ausgesprochene Sperrfrist eine Dauer von drei Monaten nicht unterschreiten. In den Fällen, in welchen bis zur Hauptverhandlung bereits eine Zeit vergangen ist, welche grundsätzlich die vom Gericht auszusprechende Entziehungszeit beträgt, würde sich dadurch automatisch die Dauer der Entziehung um drei Monate verlängern. Auch dies ist ein Grund, warum auf die schnelle Durchführung der Hauptverhandlung gedrängt werden sollte. Dazu bietet sich das Absehen von der Durchführung des Beschwerdeverfahrens an. Anfragen beim zuständigen Richter ermöglichen häufig ebenfalls eine kurzfristige Terminierung. Ist die beabsichtigte Sperrfrist im Zeitpunkt der Verhandlung bereits abgelaufen, so kann das Gericht trotz Vorliegens eines Regelfalls von der Entziehung der Fahrerlaubnis nebst Sperre absehen. Es wird allerdings in diesen Fällen als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB ein Fahrverbot anordnen. Dieses Fahrverbot ist durch die vorläufige Entziehung abgegolten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK