Familienzuschlag bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ein Beamter, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 wegen sittlicher Unterhaltsverpflichtung.

Bei einer eheänlichen Lebensgemeinschaft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich keine sittliche Verpflichtung, dem nichtehelichen Partner Unterhalt zu gewähren. Denn es entspricht dem Sinn eines solchen Zusammenlebens, dass sein Fortbestehen im freien Entschluss der Partner liegt und grundsätzlich keinen Partner eine sittliche Pflicht trifft, das Zusammenleben und die damit verbundene Unterkunfts- und Unterhaltsgewährung nicht nur vorübergehend aufrecht zu erhalten; es steht jedem der Partner frei, jederzeit – unabhängig von der Dauer der eheähnlichen Gemeinschaft – und ohne rechtlich geregeltes Verfahren sein bisheriges Verhalten zu ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen zu verwenden.

Vor diesem Hintergrund kann der Beamte nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass nach der neuen familienrechtlichen Rechtsprechung sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft darstelle, die sich durch innere Bindungen auszeichne, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründeten, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgingen. In besonders geprägten Situationen könnten familienrechtlich innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhaltsansprüche aus einem vertragsähnlichen Vertrauensverhältnis in Betracht kommen ...

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