Fall Kachelmann: Und nun der Frontalangriff auf die Pressefreiheit?

© Kreuznacher Zeitung / pixelio.de

Strafverteidiger Johann Schwenn fegt durch das Verfahren Kachelmann: Heute forderte er die Durchsuchung der Redaktionen der Burda-Blätter „Focus“ und „Bunte“, weil diese angeblich Belastungszeuginnen massiv beeinflusst hätten (Klick).

Selbst mir, der ich bisher für die Strategie des Rechtsanwaltes Schwenn grosses Verständnis aufbrachte, war dies zunächst ein wenig unverständlich, denn da gibt es ja den Art.5 Abs.1 S.2 GG, der die Pressefreiheit ausdrücklich schützt. Kann da ein solcher Antrag mehr als „Theaterdonner“ – und womöglich zu Lasten des eigenen Mandantens – sein?

Doch beschäftigen wir uns etwas näher mit den bisher bekannten (und immerhin lediglich durch den Spiegel der kritisierten Presse wahrzunehmenden) Begründungen dieses Antrags:

Zunächst kritisierte der Verteidiger, dass insbesondere die Zeitschrift „Focus“ umfänglich aus den Strafakten zitieren könne; ich gehe davon aus, dass Johann Schwenn vorab geprüft hat, dass das Leck nicht auf Seiten der Verteidigung liegt und lag, und da die Informationen bei der Presse schon vorlagen (einschliesslich Photos vom Tatort), als das Gericht noch nicht die Herrschaft über das Verfahren hatte, kommt eigentlich nur die Staatsanwaltschaft für die Weitergabe der Informationen in Frage. Aber dies kann im Lichte des Art.5 GG ja der Presse egal sein, denn natürlich darf sie sich für ihre Berichterstattung auch dubioser Quellen bedienen – und eine Staatsanwaltschaft wäre eine äusserst dubiose Quelle, wenn sie Zeitungen die Ermittlungsakten eines laufenden Verfahrens zuspielen würde. Insgesamt taugt dies aber alles nicht, um einen solchen Grundrechtseingriff wie die Durchsuchung der Redaktionen der Zeitungen zu rechtfertigen ...Zum vollständigen Artikel

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