Europäischer Haftbefehl - Missbrauch im Fall Assange? (mit Update 9.12.)

Vorausgeschickt: Ich stehe wikileaks und ihrem "Macher" Assange durchaus kritisch gegenüber und hätte mir gewünscht, Wikileaks / Assange wären etwas (selbst)kritischer bei der Veröffentlichung dieser Leaks vorgegangen (siehe hier ). Aber die derzeitigen Vorgänge in London, Schweden und den USA eröffnen einen besonderen Blick über die Möglichkeiten der diplomatischen Einflussnahme in Justizangelegenheiten, auch über diesen Fall hinaus.

Die Regeln über den Europäischen Haftbefehl ermöglichen es der Exekutive des ersuchenden Staates, darauf Einfluss zu nehmen, ob ein Haftbefehl erlassen wird - sofern die Anklagebehörden hierarchisch in die Exekutive eingeordnet sind. Dies stellt ein mögliches Einfallstor für außenpolitische Interessen im Ermittlungsverfahren dar: Wenn ein wirtschaftlich und politisch starker (auch außereuropäischer) Staat es darauf anlegt, kann er einen europäischen Staat dazu "ermuntern", einen Haftbefehl gegen eine Person zu erlassen, die sich in einem weiteren EU-Staat aufhält. Die Möglichkeit einer außenpolitischen Einflussnahme bestand natürlich auch schon vor der Installation des Europäischen Haftbefehls, doch beschränkte sie sich weitgehend auf die bilateralen Beziehungen (Auslieferungsabkommen) zwischen zwei Staaten. Der Europäische Haftbefehl erleichtert es jetzt, sozusagen "im Dreieck" vorzugehen. Das ist in etwa das Szenario, das Assange und sein Verteidiger wohl beklagen.

Dass ähnliche Einflussnahmen seitens der USA in Europa schon mit teilweisem Erfolg stattgefunden haben, ist - mit umgekehrter Tendenz - gerade von einem der Wikileaks-Diplomatenberichte - belegt worden (dazu mehr hier). In der Tat wäre es wohl eine Illusion anzunehmen, demokratische Staaten würden untereinander jederzeit die Unabhängigkeit ihrer jeweiligen Justizorgane respektieren ...

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