EU und Vorratsdatenspeicherung - Bleibt sie oder bleibt sie nicht?

Aus Brüssel hört man, dass sich wohl keien schnelle Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene abzeichnet: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist wohl der Ansicht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde bei der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Verkehrsdaten. Bundestagsabgeordnete der FDP haben in einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Kommission Malmström "große Zweifel" geäußert, dass es sich bei der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung " ...

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